CISL: Haushaltsgesetz, was erreicht ist, was zu ändern ist
Was die CISL zum Haushaltsgesetzentwurf 2024 sagt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, hält die CISL am Samstag, 25. November 2023 in Rom eine Kundgebung ab.
Was über die Mobilisierung und Verhandlungen erreicht worden ist
Arbeit
Beitragssenkung: 10 Milliarden für die Verlängerung dieser Maßnahme für das Jahr 2024 zugunsten der Arbeiternehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen
Reduzierung Einkommenssteuer IRPEF: der Steuersatz bei Einkommen zwischen 15.000 und 28.000 Euro sinkt von 25% auf 23%
No Tax Area: steigt für lohnabhängige Arbeitnehmer auf 8.500 Euro
Fringe Benefit: der Betrag für Arbeitnehmer ohne zu Lasten lebende Familienangehörige steigt von 256 auf 1.000 Euro. Verhandlungen, die reduzierte Steuer von 5% auf die zweite Verhandlungsebene ist bestätigt
Soziale Absicherungen: die Ressourcen für die sozialen Abfederungsmaßnahmen wurden bestätigt, für die selbstständigen Arbeitnehmer wurde die Leistung ISCRO ausgeweitet und bestätigt.
Renten
Inflationsanpassung: Voller Ausgleich für Renten bis zu einem Vierfachen des Betrags der Mindestrente, außerordentliche Anhebung der Mindestrenten.
Ausgleich 2023: Vorschuss des Inflationsausgleichs innerhalb Dezember
Beitragsbezogene Rente: die Altersrente mit 67 Jahren falls die Rentenberechnung den Betrag des Sozialgeldes erreicht (zuvor 1,5-mal Betrag des Sozialgeldes).
Öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen
Zusätzliche Ressourcen: es werden 8 Milliarden für 2024 bereitgestellt und die Verhandlungen wiederaufgenommen.
Kollektivvertragsverhandlungen: je 5 Milliarden für die Jahre 2024 und 2025 für die Erneuerungen der Kollektivverträge. Für die öffentlich Bediensteten gibt es 2 Milliarden Euro innerhalb Dezember als Ausgleich für die ausbleibende Vertragserneuerung.
Gesundheitswesen: 3 Milliarden für die Erneuerungen 2022/2024 und die Stärkung des staatlichen Fonds. Steuererleichterungen und Ergebnisprämien, um die Wartelisten zu verkürzen.
Familie und Geburtenrate
„Super-Abzüge“: für Mütter unter 30 Jahren, Empfänger der Leistung ADI („assegno di inclusione“) oder die sogenannten „fragili“ (Personen mit bestimmten gesundheitlichen Problemen)
Elternzeit: zusätzlich 30 Tage mit 60% Entlohnung
Kindertagesstätten: Unterstützungen für Familien mit mindestens 2 Kindern
Förderung der Beschäftigung von Frauen: Unterstützung für Mütter mit 3 oder mehr Kinder
Investitionen
Brücke nach Messina: 780 Millionen für den Beginn der Bauarbeiten
Reshoring: Anreize für die Rückführung und die Investition von ins Ausland verlagertem Kapital.
Industrie: Bestätigung der Unterstützungen für strategische Investitions- und Entwicklungspläne; Förderungsprogramm „Nuova Sabatini“
Was noch verbessert werden muss
Überarbeitung des „Fornero-Gesetzes“: Abschaffung der Abzüge bei der „Quote 103“ und bei den lohnbezogenen Rentenberechnungen von Kindergärtner/innen und gleichgestellten Grundschullehrer/innen, Mitarbeitern der Lokalverwaltungen und im Gesundheitswesen. Einführung einer garantierten Rentenabsicherung für Jugendliche, neue flexible Rentenantritte, Stärkung und Ausweitung der Rente „Ape Sociale“, Lösung der strittigen Punkte bei der Rente „Opzione Donna“. Nein zu Erhöhung des Mindestbetrags für den Antritt der Vorgezogenen Rente im reinen Beitragssystem auf das Dreifache des Sozialgeldes. Voller Rentenausgleich für alle Renten und Ausweitung der 14. Monatsrente. Förderung der Beitritte zu Zusatzrentenfonds.
Sozialpolitik: Mehr Geldmittel für Menschen mit Behinderung und gegen Armut. Finanzierung des Gesetzes zur Pflegebedürftigkeit Ältere, Familien und „schwächere“ Personen zu unterstützen.
Steuern: Steuerbefreiung für die zweite Verhandlungsebene (auch öffentlicher Sektor). Dauerhafte Beitragssenkung. Weniger Steuern auf das 13. Monatsgehalt bzw. die 13. Monatsrente (proportional zum Einkommen).
Gesundheitswesen: Weg frei für die Einstellung von Ärzten, Krankenpflegern, sozio-sanitärem Personal. Investitionen in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Verkürzung der Wartelisten. Landesweite Garantie auf Gesundheit und soziale Leistungen.
Öffentlicher Dienst: Aufstockung der Ressourcen für das Schulwesen, die öffentlichen Dienste, für Forschung, Universität und die Einstellung von prekär Beschäftigten.
Für einen neuen Sozialpakt
Wir als Gewerkschaft erhöhen den Druck auf Regierung und Parlament für ein besseres Haushaltsgesetz 2024 und machen uns stark für ein breites Bündnis für: Wirtschaftswachstum, Reformen, Produktivität, Investitionen, die rasche Umsetzung des Aufbauplans PNRR sowie für Beschäftigung, Qualität der Arbeit, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik, eine neue Einkommenspolitik mit höheren Löhnen und Renten, Arbeitssicherheit, digitale und soziale Infrastruktur, Aufwertung des Südens, Beteiligung der Arbeitnehmer/innen in den Unternehmen in Bezug auf betriebliche Entscheidungen und die erwirtschafteten Erträge.
Arbeit
Beitragssenkung: 10 Milliarden für die Verlängerung dieser Maßnahme für das Jahr 2024 zugunsten der Arbeiternehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen
Reduzierung Einkommenssteuer IRPEF: der Steuersatz bei Einkommen zwischen 15.000 und 28.000 Euro sinkt von 25% auf 23%
No Tax Area: steigt für lohnabhängige Arbeitnehmer auf 8.500 Euro
Fringe Benefit: der Betrag für Arbeitnehmer ohne zu Lasten lebende Familienangehörige steigt von 256 auf 1.000 Euro. Verhandlungen, die reduzierte Steuer von 5% auf die zweite Verhandlungsebene ist bestätigt
Soziale Absicherungen: die Ressourcen für die sozialen Abfederungsmaßnahmen wurden bestätigt, für die selbstständigen Arbeitnehmer wurde die Leistung ISCRO ausgeweitet und bestätigt.
Renten
Inflationsanpassung: Voller Ausgleich für Renten bis zu einem Vierfachen des Betrags der Mindestrente, außerordentliche Anhebung der Mindestrenten.
Ausgleich 2023: Vorschuss des Inflationsausgleichs innerhalb Dezember
Beitragsbezogene Rente: die Altersrente mit 67 Jahren falls die Rentenberechnung den Betrag des Sozialgeldes erreicht (zuvor 1,5-mal Betrag des Sozialgeldes).
Öffentliche Verwaltung und Gesundheitswesen
Zusätzliche Ressourcen: es werden 8 Milliarden für 2024 bereitgestellt und die Verhandlungen wiederaufgenommen.
Kollektivvertragsverhandlungen: je 5 Milliarden für die Jahre 2024 und 2025 für die Erneuerungen der Kollektivverträge. Für die öffentlich Bediensteten gibt es 2 Milliarden Euro innerhalb Dezember als Ausgleich für die ausbleibende Vertragserneuerung.
Gesundheitswesen: 3 Milliarden für die Erneuerungen
Familie und Geburtenrate
„Super-Abzüge“: für Mütter unter 30 Jahren, Empfänger der Leistung ADI („assegno di inclusione“) oder die sogenannten „fragili“ (Personen mit bestimmten gesundheitlichen Problemen)
Elternzeit: zusätzlich 30 Tage mit 60% Entlohnung
Kindertagesstätten: Unterstützungen für Familien mit mindestens 2 Kindern
Förderung der Beschäftigung von Frauen: Unterstützung für Mütter mit 3 oder mehr Kinder
Investitionen
Brücke nach Messina: 780 Millionen für den Beginn der Bauarbeiten
Reshoring: Anreize für die Rückführung und die Investition von ins Ausland verlagertem Kapital.
Industrie: Bestätigung der Unterstützungen für strategische Investitions- und Entwicklungspläne; Förderungsprogramm „Nuova Sabatini“
Was noch verbessert werden muss
Überarbeitung des „Fornero-Gesetzes“: Abschaffung der Abzüge bei der „Quote 103“ und bei den lohnbezogenen Rentenberechnungen von Kindergärtner/innen und gleichgestellten Grundschullehrer/innen, Mitarbeitern der Lokalverwaltungen und im Gesundheitswesen. Einführung einer garantierten Rentenabsicherung für Jugendliche, neue flexible Rentenantritte, Stärkung und Ausweitung der Rente „Ape Sociale“, Lösung der strittigen Punkte bei der Rente „Opzione Donna“. Nein zu Erhöhung des Mindestbetrags für den Antritt der Vorgezogenen Rente im reinen Beitragssystem auf das Dreifache des Sozialgeldes. Voller Rentenausgleich für alle Renten und Ausweitung der 14. Monatsrente. Förderung der Beitritte zu Zusatzrentenfonds.
Sozialpolitik: Mehr Geldmittel für Menschen mit Behinderung und gegen Armut. Finanzierung des Gesetzes zur Pflegebedürftigkeit Ältere, Familien und „schwächere“ Personen zu unterstützen.
Steuern: Steuerbefreiung für die zweite Verhandlungsebene (auch öffentlicher Sektor). Dauerhafte Beitragssenkung. Weniger Steuern auf das 13. Monatsgehalt bzw. die 13. Monatsrente (proportional zum Einkommen).
Gesundheitswesen: Weg frei für die Einstellung von Ärzten, Krankenpflegern, sozio-sanitärem Personal. Investitionen in die Gesundheitsversorgung vor Ort. Verkürzung der Wartelisten. Landesweite Garantie auf Gesundheit und soziale Leistungen.
Öffentlicher Dienst: Aufstockung der Ressourcen für das Schulwesen, die öffentlichen Dienste, für Forschung, Universität und die Einstellung von prekär Beschäftigten.
Für einen neuen Sozialpakt
Wir als Gewerkschaft erhöhen den Druck auf Regierung und Parlament für ein besseres Haushaltsgesetz 2024 und machen uns stark für ein breites Bündnis für: Wirtschaftswachstum, Reformen, Produktivität, Investitionen, die rasche Umsetzung des Aufbauplans PNRR sowie für Beschäftigung, Qualität der Arbeit, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik, eine neue Einkommenspolitik mit höheren Löhnen und Renten, Arbeitssicherheit, digitale und soziale Infrastruktur, Aufwertung des Südens, Beteiligung der Arbeitnehmer/innen in den Unternehmen in Bezug auf betriebliche Entscheidungen und die erwirtschafteten Erträge.