Aktuelles
    10.01.2019: Regierungsvereinbarung: Es kommt auf die konkrete Umsetzung an!

    Regierungsprogramm

    Die Regierungsvereinbarung zwischen SVP und Lega für die Legislaturperiode 2018-2023 steht. Das 73seitige Dokument ist recht allgemein gehalten, beinhaltet einige interessante Ansätze, aber auch Maßnahmen, die kritisch zu bewerten sind.

    Viele wichtige Punkte müssen noch genauer geregelt und dann umgesetzt werden. Entscheidend ist, ob und wie die Politik die einzelnen Vorhaben und Vorsätze konkret verwirklicht und inwieweit die Sozialpartner in die Entscheidungen miteinbezogen werden.

    Positiv ist, dass sich einige gewerkschaftliche Themen und Vorschläge im Regierungsprogramm wiederfinden , wie etwa:

    Die Stärkung der zweiten Verhandlungsebene (Unterstützung lokaler Zusatzabkommen)

    EEVE, Ausbau des Instruments und Neudefinition der Bemessungskriterien

    Maßnahmen in den Bereichen Familienpolitik  und Vereinbarkeit Beruf/Familie

    Bürgernahe qualitative Gesundheit, Maßnahmen gegen die langen Wartezeitungen

    Stärkung der Gesundheitsfonds für alle, auch im Hinblick auf die Pflege

    Maßnahmen für leistbares Wohnen

    Für die Gewerkschaft kommt es nun darauf an, sich für eine möglichst arbeitnehmer/innen- und rentner/innenfreundliche Umsetzung des Programms einzusetzen.