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    07.02.2019: Sozialausgaben: Konkrete Lösungen besser als Polemiken

    Pressemitteilung vom 7.2.2019

    Der Sozialstaat muss mit seinen Leistungen eine Umverteilung der Ressourcen gewährleisten, die sich nach der Bedürftigkeit richtet und auf soziale Gerechtigkeit abzielt. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Sozialausgaben keine Wirkung erzielen und dass den auch in Südtirol zunehmenden Ungleichheiten nicht entgegenwirkt wird.

    Die instrumentelle Polemik zwischen der Landesregierung und der römischen Regierung erscheint unbegründet: Jede institutionelle Ebene hat das Recht, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Leistungen und Dienste zugunsten der BürgerInnen vorzusehen. Das Problem ist weniger, ob die Einführung des Mindesteinkommens „reddito di cittadinanza“ eine staatliche Einmischung in Südtirols Autonomie darstellt oder nicht; wichtig ist die Frage, ob und inwieweit mit staatlichen und lokalen Unterstützungsleistungen das gesetzte Ziel erreicht wird.

    Diesbezüglich sind wir skeptisch, sei es was das staatliche Mindesteinkommen als auch das Stückwerk der lokalen Unterstützungsleistungen anbelangt. Wir haben gemeinsam mit anderen Gewerkschaften und Sozialverbänden einen Vorschlag unterbreitet, der eine Vereinfachung des zu komplexen lokalen Systems vorsieht. Die Überarbeitung dieses Systems darf angesichts der zukünftigen Herausforderungen, die sich aufgrund der Überalterung der Bevölkerung ergeben, nicht mehr aufgeschoben werden.

    Die Lösung liegt wohl darin, die staatliche Leistung mit lokalen Ressourcen aufzustocken.

    Dieses Thema werden wir am 21. Februar mit der zuständigen Landesrätin Waltraud Deeg erörtern. Konkrete Lösungen sind uns lieber als Polemiken, und wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung derselben Meinung ist.