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    18.09.2018: Höhere Löhne! Es braucht den „Pakt für Südtirol”

    Pakt für Südtirol

    Die Südtiroler Gewerkschaftsbünde AGB/CGIL, SGBCISL und UIL-SGK treffen im Vorfeld der Landtagswahlen wieder Vertreter der wahlwerbenden Listen, um den gewerkschaftlichen Vorschlags- und Forderungskatalog für die kommende Legislaturperiode vorzustellen. Inhaltlich steht der Pakt für Südtirol im Vordergrund: er soll den Weg zu höheren Löhnen ebnen.


    Vorausgeschickt

    Vor zehn Jahren hat die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 ihren Anfang genommen. Diese Krise hat sich auch auf Südtirol ausgewirkt. Die Beschäftigungszahlen sind seither zwar gestiegen, die realen Einkommen aber nicht, und das gilt für fast alle Sektoren. Wenn wir alle Einkommen berücksichtigen, erklären 41,3% der erwerbstätigen Bevölkerung weniger als 25.000 Euro brutto an Jahreseinkommen.

    Die staatlichen Arbeitsmarktreformen haben zu mehr prekärer Beschäftigung und in Südtirol zu mehr relativer Armut geführt, sie betrifft nun rund 16% der Familien.

    Die steigenden Ausgaben für öffentliche Unterstützungsleistungen zur Bekämpfung der Armut bestätigten die Verschärfung der Ungleichheiten. Eine Arbeit zu haben reicht nicht um gut zu leben. Das steigende Bruttoinlandsprodukt würde eine bessere Umverteilung des Wohlstands in Südtirol erlauben. Diese bessere Umverteilung ist unser Hauptziel für die kommende Legislaturperiode.



    Der “Pakt für Südtirol”

    In Südtirol sind ein Viertel der Arbeitsverträge befristet und/oder Teilzeit. Die Reallöhne in Italien stagnieren seit 1993 und in Südtirol haben viele Arbeitnehmer im Privatsektor keine wirtschaftlichen und dienstrechtlichen Besserstellungen gegenüber den gesamtstaatlichen Kollektivverträgen.

    Es braucht ein Rahmenabkommen, das abzielt auf zusätzliche lokale Lohnsteigerungen, auf das Recht auf Weiterbildungen und auf ergänzende Wohlfahrtsleistungen, die auf Südtirol zugeschnitten sind. Der neu gewählte Landtag muss die lokalen Vertragsverhandlungen fördern. Dies durch steuerliche Anreize, etwa über die IRAP, oder über die Bindung von Unternehmensförderung an die Einhaltung bestimmter Qualitätskriterien.



    Soziale Abfederungsmaßnahmen und aktive Arbeitsmarktpolitik

    Die fortschreitende Prekarisierung und die häufigeren Arbeitsplatzwechsel erfordern mehr Weiterbildung und die Ausdehnung des Wirkungsbereichs des bilateralen Solidaritätsfonds auf alle Beschäftigte (wie im Trentino), auch auf Betriebe mit 5 oder weniger Beschäftigten. Dieser Fonds könnte neben sozialen Abfederungsmaßnahmen auch berufliche Weiterbildungen finanzieren.

    Da mit der gesamtstaatlichen Agentur für aktive Arbeitsmarktpolitik ANPAL keine Fortschritte erzielt werden, sollte Südtirol die 2013 übertragenen Kompetenzen nutzen die es ermöglichen, die staatlichen Abfederungsmaßnahmen aufzustocken. Dank dieser Zuständigkeiten könnten auch neue berufliche Umschulungen für Arbeitslose in Südtirol vorgesehen werden.



    Auftragsvergabe

    In Südtirol schreibt die öffentliche Hand jährlich Arbeiten, Lieferungen und Dienste im Gesamtwert von ca. 2 Milliarden Euro aus. Die Beschäftigten von Unternehmen, die Dienstleistungsaufträge ausführen, sind nicht ausreichend geschützt. Das Landesvergabegesetz sieht Schutzmaßnahmen vor, die sind aber noch nicht umgesetzt. Auch in diesem Bereich braucht es Maßnahmen zugunsten jener Betriebe, die auch die Zusatzverträge anwenden und einhalten.



    Bezahlbares Wohnen

    Gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen sind die Wohnungspreise unerschwinglich geworden. Hier gilt es die Alterung der Bevölkerung und die sich verändernden Familienzusammensetzungen zu berücksichtigen. Die Südtiroler Gesetzeslage trägt diesen gesellschaftlichen Veränderungen nicht Rechnung. Der Mietmarkt muss deshalb gefördert werden. Der soziale Wohnbau muss weiter gestärkt werden, auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Mitglieder von lokalen Zusatzrentenfonds sollten für den Kauf der Erstwohnung eine zusätzliche Förderung erhalten.



    Einwanderungspolitik

    Die ausländischen Bürger machen knapp 10% der Wohnbevölkerung aus. Von einer gelungenen Integration hängen zum Teil auch der Wohlstand des Landes und die Tragfähigkeit des Sozialstaats ab. Das kaum umgesetzte Landeseinwanderungsgesetz von 2012 ist neu zu formulieren. Zudem sollten Sprachkurse, berufliche Weiterbildungen und Bürgerkunde gefördert werden.



    Raumordnung

    Der Verabschiedung des Landesgesetzes Raum und Landschaft müssen 26 Durchführungs­verordnungen folgen. Der Weg des sozialen Dialogs sollte weiterbeschritten werden.



    Arbeitssicherheit und Schutz bei Berufskrankheiten

    In Südtirol ist die Zahl der Arbeitsunfälle (über 15.000 pro Jahr) zu hoch, 2016 sind wegen Arbeitsunfällen 172.809 Arbeitstage verloren gegangen. Es ist notwendig, noch stärker auf Unfallvorbeugung und Weiterbildung zu setzen.

    Die bilaterale Körperschaft für das Handwerk hat zwei territoriale Sicherheitssprecher eingestellt: dieses Beispiel zeigt, wie dank der sozialpartnerschaftlichen Beteiligung gute Ergebnisse erzielt werden können.

    Der 2008 eingerichtete Landesbeirat für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sollte eine wichtigere Rolle spielen.

    Der Landesgesetzentwurf zur Vorbeugung von Mobbing und Gewalt am Arbeitsplatz muss in der nächsten Legislaturperiode vorrangig behandelt werden.



    Gesundheitswesen

    Wichtige Punkte sind: Vorbeugung, eine einzige Stelle für die Einkäufe, die Verkürzung der Wartezeiten, die Schaffung einer einheitlichen Vormerkstelle. Ziel ist die Weiterentwicklung eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Gesundheitswesens.