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    20.11.2018: 28. November: Delegiertenversammlung zu den Prioritäten für das Haushaltsgesetz 2019

    Delegiertentagung

    Der Haushaltsgesetzentwurf 2019 der Regierung ist inhaltlich in vielen Teilen sehr mangelhaft und nicht zielführend, es fehlt eine präzise Ausrichtung. Die Gewerkschaften haben deshalb ein Dokument mit Gegenvorschlägen ausgearbeitet.

    Am Mittwoch 28. November ab 9 Uhr findet dazu im Mehrzwecksaal des Bürgerzentrums "Oberau-Haslach" am Nikoletti-Platz 4 in Bozen eine einheitliche Delegiertenversammlung von CGIL-AGB, SGBCISL und UIL-SGK statt.


    Gewerkschaftliche Kritikpunkte am Haushaltsgesetzentwurf sind u.a.:

     das Fehlen von Ressourcen für Investitionen

    • neue Ausgaben sollten auf die Beschäftigung und die Qualität der Arbeit abzielen, vor allem zugunsten von Jugendlichen und Frauen, um soziale Ausgrenzung und Armut zu bekämpfen
    • die Bekämpfung von Armut muss über die Stärkung der Beschäftigung und des öffentlichen Gesundheitswesens, des Bildungswesens und der Betreuungsdienste erreicht werden.
    • im Rentenbereich fehlen gewerkschaftlich angeregte Maßnahmen zugunsten der Jugendlichen (bessere Absicherung trotz Fehlzeiten), von Frauen (pro Kind 12 Monate früher in Rente sowie rentenmäßige Anerkennung der Pflege von Familienangehörigen); von Personen, in jungen Jahren in die Arbeitswelt eingetreten sind und für Arbeitnehmer, die beschwerliche Tätigkeiten leisten.
    • Im Steuerbereich wird der geplante neue Steuererlass kritisiert. Außerdem gibt es keine Maßnahmen für mehr Netto vom Brutto. Nein zur ungerechten Flat tax. Gefordert wird hingegen die Anhebung der Steuerfreibeträge für Arbeitnehmer und Rentner sowie eine Lösung für Personen, die zu wenig Steuerschuld für die Beanspruchung von Steuerguthaben aufweisen.