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    07.11.2018: Wichtiges Urteil in 2. Instanz: Aberkennung des Arbeitslosenstatus nicht rechtens

    Auch das Oberlandesgericht gibt uns Recht: die Aberkennung des Arbeitslosenstatus ist nicht rechtens! Nach dem erstinstanzlichen Urteil aus dem Vorjahr wird das Land auch in 2. Instanz zur Zahlung der Prozessspesen verurteilt

    Die Urteilsbegründung

    Am 6. Juli 2017 hat das Arbeitsgericht Bozen ein erstes Urteil gegen die erfolgte Aberkennung eines Arbeitslosenstatus durch das Arbeitsinspektorat gefällt. Am 13. Oktober 2018 hat die Außenabteilung Bozen des Oberlandesgerichts Trient das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

    Wir haben die Leistungsvereinbarung laut Dekret des LH 42/2012 zwischen dem/der Arbeitslosen und dem Land stets beanstandet, weil sie restriktiver ist als die gesamtstaatliche Norm. Dabei handelt es sich um eine Leistung, die das INPS auszahlt.

    In der Leistungsvereinbarung muss der/die betroffene ArbeitnehmerIn eine Adresse angeben, damit die Einladung für Vermittlungsgespräche zugestellt werden kann. Diese Adresse kann aufgrund der europäischen Verordnung Nr. 883/2004 auch vom Wohnsitz abweichen. Maßgebend ist der Ort, an dem der Bürger seinen Lebensmittelpunkt („den gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen“) hat.

    Die betroffene Arbeitnehmerin hat seit 2005 durchwegs in Südtirol als Saisonbeschäftigte im Tourismus gearbeitet und dabei die meiste Zeit des Jahres im Land verbracht. Die Vorhaltung betrifft die Jahre 2013 und 2014. Die Kontrolle, die zur Aberkennung des Arbeitslosenstatus geführt hat, ist zwischen Januar und Februar 2016 durchgeführt worden, als die Saisonbeschäftigte am Arbeitsplatz war: die Ermittlungen, so das Urteil, seien oberflächlich durchgeführt worden, die Arbeitnehmerin habe kurze Fragen des Arbeitsinspektors beantwortet. Im Protokoll ist aber festgehalten, dass ihr Zimmer während der beschäftigungslosen Zeit leer war. Wie ist das möglich, wenn die Kontrolle während der Saison durchgeführt worden ist?

    Die Saisonbeschäftigten im Tourismus können gewissermaßen als unbefristet Beschäftigte betrachtet werden, weil sie trotz der Unterbrechung der Arbeitstätigkeit zwischen den Saisonen ein Vorrecht bei der Wiedereinstellung in der darauffolgenden Saison geltend machen können.

    Das Berufungsgericht hat festgehalten, dass in diesem Fall keine Einberufung der Saisonbeschäftigten durch die zuständigen Landesämter vorliegt. Demnach sei der Vorwurf, sie sei nicht willens gewesen eine neue Arbeit zu suchen, auch nicht haltbar.

    Wenn die Angabe des Domizils so wichtig ist, warum ist die Arbeitnehmerin dann nicht zu den vom Staatsgesetz vorgesehen periodischen Vermittlungsgesprächen eingeladen worden?

    Was im Urteil verfügt wird

    Das Land ist verurteilt worden, die Aberkennung des Arbeitslosenstatus zu annullieren. Es muss, wie bereits beim erstinstanzlichen Urteil, auch sämtliche Prozesskosten tragen. Wir fragen uns, ob dies eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern ist.

    Nichtanwendung des Urteils – Auswirkung auf die Arbeitslosenstatistik

    Die Daten zu den Arbeitslosenzahlen können sich ändern.

    Der Ball geht an die Politik

    Wir erwarten uns, dass die Politik endlich zur Kenntnis nimmt, dass das Dekret des LH 42/2012 abgeändert werden muss, auch weil weitere 200 Fällen anhängig sind. Wir möchten uns nicht wieder zu Urteilen äußern müssen, deren Kosten auf den Steuerzahlern lasten. Dieses Thema wollen wir mit der künftigen Landesregierung bzw. dem künftigen Landesrat für Arbeit vorrangig angehen.