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    20.07.2018: „Dekret der Würde“: ein Schritt in die richtige Richtung mit einigen Kritikpunkten

    Dekret der Würde

    Vor einigen Tagen ist das sogenannte „Dekret der Würde“ im Amtsblatt der Republik veröffentlicht worden. Damit möchte die Regierung unter anderem die prekären Arbeitsverhältnisse einschränken und den Weg zu sicheren Jobs ebnen.

    Höchstdauer von befristeten Verträgen gesenkt
    Konkret wird die Höchstdauer von befristeten Arbeitsverträgen von 36 auf 24 Monate gekürzt. Ab 12 Monaten muss die Befristung zudem begründet werden. Außerdem werden die Kosten der befristeten Verträge mit jeder Verlängerung um 0,5% angehoben. Dies zur Finanzierung der Arbeitslosenunterstützung NaspI.

    Ungerechtfertigte Entlassungen: Schadenersatz angehoben
    Auf der anderen Seite wird bei ungerechtfertigten Entlassungen von Beschäftigten in unbefristeten Arbeitsverhältnissen der Höchstbetrag von allfälligen Schadenersatzzahlungen auf bis zu 36 Monatsgehälter erhöht. Die Mindestentschädigung beträgt nunmehr 6 Monatsgehälter (zuvor waren es 4).

    Gewerkschaftliche Bewertung

    Diese Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, es gibt aber auch einige Kritikpunkte:

    • Wir begrüßen die Reduzierung der Vertragsdauer von befristeten Verträgen von 36 auf 24 Monaten. Grundsätzlich ist es auch richtig, dass es eine Begründung für die Befristung von Verträgen braucht. So wie die Gründe im Dekret aber formuliert sind, besteht die Gefahr, dass die Streitfälle stark zunehmen und so eine rechtliche Unsicherheit entsteht. Das wäre kontraproduktiv. Die Begründungen sollten den Kollektivvertragsparteien überlassen bleiben. Das wäre um einiges treffsicherer. Bedenklich ist auch, dass in bestehende, laufende Verträge eingegriffen wird. Das finden wir im Sinne der Rechtssicherheit nicht gut und wäre zu vermeiden gewesen.
    • Als positiv bewerten wir dass der Rückgriff auf befristete Verträge teurer wird
    • Positiv ist ebenso die Anhebung der Schadenersatzsummen bei ungerechtfertigten Entlassungen.

    Die kritischen Punkte könnten im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch angegangen werden.  Das Dekret muss innerhalb von 60 Tagen vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden.

    Den Aufschrei von Arbeitgebervertretern, wonach die Wirtschaft stark unter den neuen Maßnahmen leiden würde, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar – so einschneidend sind die Neuerungen des Dekrets nun wirklich nicht.

    Die Saisonverträge sind von den neuen Beschränkungen ausdrücklich nicht betroffen. Außerdem gibt es bei Saisonverträgen einen breiten Konsens  zur Angabe von Gründen für die Befristung.

    Voucher: große Vorbehalte gegenüber der Wiedereinführung dieser Entlohnungsform

    Was die Forderung der Wiedereinführung der Voucher anbelangt sind, wir aus folgenden Gründen mehr als skeptisch:

    • Es gibt bereits jetzt flexible Arbeitsformen, welche teilweise nicht angewandt werden (Extraarbeit im Kollektivvertrag Tourismus)
    • Es muss sichergestellt werden, dass für alle gearbeitete Stunden Pensionsbeiträge einbezahlt werden, sonst drohen schwerwiegende Folgen für die betroffenen Beschäftigten (geringere Rente) und das gesamte Rentenwesen (fehlende Finanzierung, mangelnde finanzielle Tragfähigkeit)