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    08.08.2018: Dekret der Würde: Licht und Schatten

    Befristete Verträge - Voucher

    Die definitive Verabschiedung des sogenannten Dekrets der Würde bringt einige Änderungen, der große Wurf ist aber nicht gelungen.

    Der SGBCISL bewertet die Reduzierung der Höchstdauer von befristeten Verträgen von 36 auf 24 Monate als positiv. Auch die Einführung einer Begründung für Befristungen ab 12 Monaten ist an und für sich zu begrüßen. Die Begründungen hätte der Gesetzgeber aber den Sozialpartnern über die Kollektivverträge übertragen und nicht per Gesetz vorschreiben sollen. Dies könnte eine Vielzahl an Streitfällen nach sich ziehen: mehr Arbeit für Anwälte und weniger für jene, die sie bräuchten. Hier muss dringend nachgebessert werden.

    Befristete Arbeitsverhältnisse werden teurer; das ist auch gut so. Diese Art der Flexibilität soll und muss mehr kosten, weil sie die Kosten von Entlassungen reduziert.

    In diesem Sinne ist die Anhebung der vorgesehenen Schadenersatzzahlungen bei ungerechtfertigter Entlassung ein Schritt in die richtige Richtung.

    Nicht gut ist die Wiedereinführung der Voucher, zumal es in Sektoren wie dem Tourismus und der Landwirtschaft bereits genug Möglichkeiten von Flexibilität gibt. Außerdem droht die neue Regelung der Voucher wegen der nicht vorgesehenen Rückverfolgbarkeit Spielräume zu öffnen um nicht alle gearbeiteten Stunden zu entlohnen, was nicht zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beitragen würde, im Gegenteil.

    Es bräuchte umfassendere und tiefgreifende Maßnahmen, etwa die Stärkung und der Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder die Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika oder durch unechte Genossenschaften.

    Vor allem müsste man aber die Kollektivvertragsverhandlungen stärken, indem endlich klare Regelungen zum Vertretungsanspruch der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften einführt werden um die so genannten Piratenverträge zu verhindern, die vor allem den Schutz im Bereich der Dienstleistungen schmälern.