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    13.11.2017: Auftragsvergabe: Wenn das Land nicht rekurriert, würde einem Preisdruck Tür und Tor geöffnet, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird

    Auftragsvergabe

    Meldung vom 10.11.2017: Auftragsvergabe: Wenn das Land nicht rekurriert, würde einem Preisdruck Tür und Tor geöffnet, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird

    Im Falle des stattgegebenen Rekurses eines Unternehmens, das von einer Auftragsvergabe ausgeschlossen worden war, weil der vom Unternehmen gewählte Kollektivvertrag für ihn günstigere rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen vorsieht als der von der Auftrag vergebenden Stelle vorgegebene, beabsichtigt die Anwaltschaft des Landes offensichtlich nicht beim Staatsrat zu rekurrieren. Das Unternehmen hatte das günstigste Angebot eingereicht, war dann aber ausgeschlossen worden, weil nicht der Bezugskollektivvertrag angewendet würde, und schließlich erfolgreich beim Verwaltungsgericht Bozen gegen den Ausschluss rekurriert.

    Für die Anwaltschaft des Landes sei es gängige Rechtsprechung, dass Unternehmen im Zuge von Auftragsvergaben den für die betroffenen Beschäftigten anzuwendenden Kollektivvertrag frei wählen können, unter der Bedingung, dass dieser kohärent sei mit der Tätigkeit, um die es beim Auftrag geht. Im konkreten Fall ist die auszuschreibende Tätigkeit im Kollektivvertrag angeführt, aber de facto nur eine zweitrangige.

    In Italien ist das Verfassungsprinzip zur Vertretungsstärke der Sozialpartner nie umgesetzt worden, es gibt  mittlerweile knapp 900 Kollektivverträge, deren Zahl hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt. Sie werden häufig von Vertragspartnern mit zweifelhafter Vertretungsstärke unterzeichnet. Diese werden Piratenkollektivverträge bezeichnet, wenn es darum geht, Aufträge an Land zu ziehen.

    Aus genau diesem Grund hat sich der SGBCISL dafür eingesetzt, und schließlich auch erreicht, dass ein Landesgesetz diese Materie im Sinne der ArbeitnehmerInnen besser regelt. Es sieht Kriterien vor, aufgrund derer der angemessene Kollektivvertrag ermittelt wird, und entsprechende Kontrollen.

    Sollte die Landesregierung diesen Fall nicht vor den Staatsrat bringen, würde sie das eigene Landesgesetz entkräften und darauf verzichten, lokale Unternehmen und die betroffenen Mitarbeiter zu verteidigen. Denn was würde auswärtige Unternehmen noch daran hindern, über die Anwendung „preiswerter“ Kollektivverträge Aufträge in Südtirol abzuräumen, und die Kosten dafür auf die Entlohnungen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen?

     

    Meldung vom 08.11.2017:  Auftragsvergabe: Angemessenheitskontrolle muss rasch umgesetzt werden 

    Das Landesgericht Bozen hat kürzlich dem Rekurs eines Unternehmens stattgegeben, das von einer Auftragsvergabe ausgeschlossen worden war, weil die Lohnkosten aufgrund des vom Unternehmen angegebenen Kollektivvertrags niedriger waren als von der Auftrag vergebenden Stelle vorgeschrieben.

    Auch aus der bisherigen Rechtsprechung lässt sich nicht ableiten, dass Unternehmen im Zuge von Auftragsvergaben jenen Kollektivvertrag anwenden müssen, der ihrer Haupttätigkeit entspricht.

    Aus genau diesem Grund hat sich der SGBCISL dafür eingesetzt, und schließlich auch erreicht, dass auf Landesebene gesetzlich geregelt ist, dass jener Kollektivvertrag angewendet werden muss, der der auszuschreibenden Dienstleistung am besten entspricht. Genau das ist im Staatsgesetz so nicht geregelt. Für Bauaufträge ist das staatliche Regelwerk vollkommen ausreichend und für die Lieferaufträge gelten die europäischen Richtlinien.

    Ist ein Dienstleistungsauftrag vergeben, braucht es eine Überprüfung der Angemessenheit der Lohnkosten in Bezug auf den jeweiligen Auftrag. Das Landesgesetz sieht diese Angemessenheitskontrolle vor, und derzeit wird an den Richtlinien gearbeitet, die es den Verantwortlichen für die Ausschreibungen erlauben, diese Angemessenheit zu kontrollieren und gegebenenfalls jene Unternehmen zu sanktionieren, die weniger an Entlohnungen, Beiträgen und Steuern zahlen als sie sollten.

    Das Gesetz 300/1970, das so genannte Arbeiterstatut, in dem das Prinzip verankert ist, wonach Auftragnehmer Kollektivverträge und Landeszusatzverträge einhalten müssen, hat im Laufe der Jahre, auch infolge der neuen Ausrichtung in der Rechtsprechung, viel von seiner Wirkkraft verloren. Dazu trägt auch die Tatsache bei, dass es mittlerweile über 800 Kollektivverträge gibt, die zum Teil auch von Vertragspartnern mit zweifelhafter Vertretungsstärke unterzeichnet werden.

    In Anbetracht des eingangs erwähnten Urteils des Landesgerichts Bozen und im Sinne des Schutzes der ArbeitnehmerInnen ist es höchste Zeit, die Richtlinien für die Kontrollen der Dienstleistungsaufträge zu verabschieden. Dies sollte noch innerhalb Jahresende geschehen.

    Alle Verantwortungsträger sind zudem gefordert, die zweite Verhandlungsebene als eine der Möglichkeiten wahrzunehmen, um diese Inhalte sozialpartnerschaftlich auf lokaler Ebene klar und fair zu regeln.