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    12.05.2017: SGBCISL-Kongress: Auf Zusatzleistungen setzen

    Landeskongress SGBCISL am 4.5. und 5.5.2017

    Die ergänzenden Wohlfahrtsleistungen sind der Schlüssel, um die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern und den wachsenden Ungleichheiten entgegenzuwirken. Die Arbeitskosten sind hoch, die als Zusatzleistungen ausbezahlten Produktivitätslohnelemente sind steuerbefreit. Hier gibt es Spielraum, um Einkommen umzuverteilen.

    Die Wichtigkeit der vertraglichen Zusatzleistungen ist beim 18. Landeskongress des SGBCISL am 4. und 5. Mai in Bozen auch von CISL-Generalsekretärin unterstrichen worden. Sie hat am ersten Kongresstag an den Arbeiten teilgenommen und ist in ihrer Ansprache die Prioritäten der CISL auf gesamtstaatlicher Ebene eingegangen: Wirtschaftswachstum, Arbeit, öffentliche Investitionen und die Steuerreform.

    „Südtirol ist, was die Beschäftigtenzahlen anbelangt, eine andere Welt. Wir wollen auch das restliche Staatsgebiet dorthin führen wo Südtirol steht,“ so Furlan. Italienweit sei die Arbeitslosigkeit sehr hoch, und in Sachen aktive Arbeitsmarktpolitik liege das Land weit im Rückstand. Gerade die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind ein vorrangiges Ziel der CISL um die Wiederbeschäftigung zu fördern. Italien müsse in Infrastrukturen, in Qualität, Innovation, in Forschung und Bildung investieren. Um die Ungleichheiten und die zunehmende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, setzt die CISL – so Annamaria Furlan – auf soziale Inklusion über Arbeit und Bildung.

    Die CISL fordert zudem ein Steuerwesen, das die Löhne und Renten entlastet, auch um den Konsum, die interne Nachfrage und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Steuerreform darf nicht mehr aufgeschoben werden, und muss im nächsten Haushaltsgesetz angemessenen Platz finden.

    Die CISL-Generalsekretärin hat in ihrem inhaltlich breit gefächerten Referat auch Anregungen und Inputs aus den Wortmeldungen der Delegierten und dem Bericht des scheidenden Landessekretariats angeschnitten, wie etwa die Bedeutung der ergänzenden Wohlfahrtsleistungen.

    „Eine Arbeit zu haben reicht nicht. Der sozialen Ungerechtigkeit entgegenwirken!“ Inhaltlich standen die Antworten auf diese Frage im Mittelpunkt des Kongresses. In Zeiten zunehmender Prekarisierung, schrumpfender öffentlicher Haushalte und mangelhafter Umverteilung reicht eine Arbeit zu haben allein vielfach nicht mehr aus. In Südtirol herrscht zwar weitgehend Vollbeschäftigung. Gleichzeitig deutet die Lohndynamik aber auch bei uns auf zunehmende Ungleichheiten hin. Um entgegen zu steuern, braucht es lokale Vertragsverhandlungen, die Produktivität in Form von Wohlfahrtsleistungen umverteilen. Um die Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu meistern, sollten öffentliche und private Wohlfahrtssysteme abgestimmt werden, so das Landessekretariat.

    Der Landeskongress, das oberste Beschluss fassende Gremium des SGBCISL, hat am zweiten Kongresstag den Generalrat des SGBCISL neu gewählt und über die Verabscheidung des Abschlussdokuments die Zielsetzungen für die nächsten Jahre festlegt. Schwerpunkte sind, unter anderem:
     -der immer ungleicheren Verteilung von Einkommen und Vermögen entgegensteuern (Produktivität; ergänzende Wohlfahrts- bzw. Gesundheitsleistungen, Zusatzrente; leistbares Wohnen)
    - eine wirksame Umsetzung der Reform des öffentlichen Gesundheitswesens
    - Umsetzung des Landesgesetzes zum Vergabewesen (Dienste, soziale Klauseln)
    - Überarbeitung der EEVE
    - Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik

    Der neue Generalrat des SGBCISL wird bei seiner nächsten Einberufung am 22. Mai das neue Landessekretariat wählen.