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    23.06.2017: Gelegentliche Arbeit: Was sich mit der neuen Regelung ändert

    Neue Regelung zu den gelegentlichen Tätigkeiten.

    Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts steht nun auch die neue Regelung zu den gelegentlichen Tätigkeiten.

    Nachfolgend  - in Kürze – was sich mit der neuen Regelung gegenüber den Vouchern ändert sowie der Standpunkt der CISL.

    Was die Inanspruchnahme von gelegentlichen Tätigkeiten durch die Familien als Arbeitgeber anbelangt, ändert sich kaum etwas im Vergleich zu den Vouchern. In Frage kommen Leistungen wie Haushaltsarbeit, Gartenarbeit, Putzdienste, Betreuung von Kindern, älteren Personen oder Personen mit einer Behinderung, aber auch für Nachhilfestunden. Abgewickelt werden die Leistungen über den Erwerb eines Familienbüchleins beim INPS. Die Arbeitsstunde wird mit 8 Euro netto vergütet.

    Was die anderen Arbeitgeber anbelangt – dazu zählen Betriebe, aber nicht nur – gibt es hingegen eine Reihe von Neuerungen, mehr Schutzmaßnahmen und zusätzliche Einschränkungen im Vergleich zu den vorhergehenden Voucher-Regelungen.

    So sind z.B. neue tägliche und wöchentliche Ruhepausen eingeführt worden. Die Mindeststundenentlohnung ist von 7,5 auf 9 Euro anhoben worden (Ausnahme Landwirtschaft). Lagen die Rentenbeiträge bei den Vouchern noch bei 13%, so sind sie jetzt bei der gelegentlichen Arbeit auf 33% angehoben worden. Was die Einschränkungen anbelangt, so gibt es nun eine Höchstbetrag für den Arbeitgeber. Die Person, die gelegentliche Arbeit leistet, kann im Jahr bis zu 5.000 Euro über diese Beschäftigungsform verdienen (maximal 2.500 Euro pro Arbeitgeber). Neu ist die Einführung einer zeitlichen Obergrenze, die bei 280 Stunden pro Jahr festgesetzt ist. Nicht auf diese Arbeitsform zurückgreifen können Arbeitgeber, die mehr als 5 unbefristet beschäftigte Arbeitnehmerinnen haben sowie Arbeitgeber im Bauwesen. Ebenso ist es Arbeitgebern nicht möglich, jemanden gelegentlich zu beschäftigten, der nicht seit mindestens sechs Monaten sein Arbeitsverhältnis mit ebendiesem Arbeitgeber beendet hat.

    Die Anhebung der Sozialbeiträge verbessert die Rentenabsicherung und baut dem Missbrauch dieser Beschäftigungsform vor. Kritisch sieht die CISL die Regelung im Bereich der Landwirtschaft, da die Möglichkeiten der Inanspruchnahme ausgedehnt worden sind. Nicht überzeugend ist die Regelung was die öffentlichen Verwaltungen anbelangt.

    Für die neue Regelung sind keine Durchführungsbestimmungen vorgesehen, somit hängt dessen Inkrafttreten von der Inbetriebnahme des neuen INPS-Systems ab.

    Die CISL hatte die ausufernde Nutzung der Voucher stets stark kritisiert, allerdings auch die überhastete Abschaffung durch die Regierung negativ beurteilt, anstatt mit den Sozialpartnern eine Verbesserung der Voucher-Regelung zu diskutieren. Der CISL ging es stets um eine Arbeitsform, die der Schwarzarbeit vorbeugt und gezielter ausgestaltet ist als es die Voucher waren.